Politiknews - 13.07.07

Venezuelas Präsident Chavez plant Verfassungsänderung für weitere Amtszeiten

Caracas 13.07.07 (RIA Novosti)
Der venezolanische Staatschef Hugo Chavez wird demnächst dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Einschränkung für die Anzahl der Präsidentenamtszeiten abgeschafft werden soll.

„Der Präsident muss das Recht haben, uneingeschränkt oft zu kandidieren, weil dem Volk das letzte Wort gehört“, erklärte Parlamentschefin Cilia Flores.

In Venezuela wird der Präsident vom Volk direkt für sechs Jahre gewählt und darf anschließend nur einmal wiedergewählt werden.

„Wenn der venezolanische Präsident das Land richtig regiert, soll er die Möglichkeit bekommen, so oft wiedergewählt zu werden, wie oft ihm das Volk sein Vertrauen zu bekunden bereit ist.“

Chavez hatte erstmals nach seinem Wahlsieg am 3. Dezember 2006 die Absicht bekundet, die Verfassung zu ändern. „Wir sind nicht berechtigt, dem Volk die Möglichkeit zu nehmen, einen Politiker, der ihm gefällt, zur vierten, zur fünften und zur sechsten Amtszeit zu wählen“, erklärte er.



Autor: (cs), Quelle: RIA Novosti


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